Gewalt­schutz­ge­setz

Das Gewalt­schutz­ge­setz hat die Situa­ti­on von Opfern häus­li­cher Gewalt erheb­lich ver­bes­sert. Das Poli­zei­ge­setz NRW sieht vor, dass Gewalt­tä­ter aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen wer­den kön­nen.

Was tun bei häus­li­cher Gewalt?

Die Poli­zei hat die Mög­lich­keit, den Täter für 10 Tage aus der Woh­nung zu ver­wei­sen. Die­ser muss die Schlüs­sel abge­ben und die Woh­nung ver­las­sen. In die­ser Zeit darf er nicht in die gemein­sa­me Woh­nung zurück­keh­ren. Die Ein­hal­tung des Rück­kehr­ver­bots wird von der Poli­zei über­prüft. Beach­tet der Täter das Rück­kehr­ver­bot nicht, rufen Sie erneut die Poli­zei. Die Poli­zei macht ein Kurz­pro­to­koll, das Sie erhal­ten. Die­se wich­ti­ge Doku­me­ta­ti­on des Poli­zei­ein­sat­zes beschreibt die Gewalt­tä­tig­keit.

Wel­che recht­li­chen Mög­lich­kei­ten haben Sie, die Woh­nung auch wei­ter­hin allein zu nut­zen?

Die Woh­nungs­ver­wei­sung und das Rück­kehr­ver­bot gel­ten in der Regel 10 Tage. Inner­halb die­ser Zeit kön­nen Sie beim Amts­ge­richt einen Eil­an­trag auf Zuwei­sung der Woh­nung und ande­re Schutz­an­ord­nun­gen stel­len. Neh­men Sie die Doku­men­ta­ti­on vom Poli­zei­ein­satz, ein ärzt­li­ches Attest (falls vor­han­den), Per­so­nal­aus­weis, die aktu­el­len Kon­takt­da­ten des Täters und den Mietvertrag/Grundbucheintrag  mit zum Gericht. Die Anträ­ge kön­nen über Rechts­an­wäl­te oder direkt bei der Rechts­an­trags­stel­le des Amts­ge­richts gestellt wer­den. Bera­tung und Unter­stüt­zung bei der Antrags­stel­lung erhal­ten Sie in der Frau­en­be­ra­tungs­stel­le.

Mit der Antrag­stel­lung ver­län­gert sich die Frist, in der der Täter die Woh­nung nicht betre­ten darf, um maxi­mal 10 Tage. Das Gericht muss in die­ser Zeit eine Ent­schei­dung tref­fen.

Wenn der Antrag geneh­migt wird, kön­nen Sie vor­erst mit Ihren Kin­dern in der Woh­nung leben. Dem Ehe­mann wird der Zutritt zur Woh­nung für die­sen Zeit­raum unter­sagt. Falls die Woh­nung Eigen­tum des Man­nes ist, wird die Dau­er der allei­ni­gen Woh­nungs­nut­zung maxi­mal auf 6 Mona­te begrenzt. Wenn die Woh­nung für Sie und Ihre Kin­der zu teu­er ist, gewährt Ihnen das Sozialamt/ARGE Dort­mund für die ers­te Zeit eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung.

Auch wenn kein Poli­zei­ein­satz statt­ge­fun­den hat, kön­nen Sie einen Antrag auf Woh­nungs­zu­wei­sung stel­len, aller­dings dau­ert die Bear­bei­tung dann län­ger, da es kein Eil­ver­fah­ren ist.

Wei­te­re Schutz­mög­lich­kei­ten, die Sie beim Amts­ge­richt bean­tra­gen kön­nen

Das Gericht kann Ihrem Part­ner u.a. ver­bie­ten:

  • Kon­takt zu Ihnen auf­zu­neh­men, auch nicht über Tele­fon, Brie­fe, SMS, E-mails etc.
  • sich Ihnen oder Ihrer Woh­nung bis auf einen bestimm­ten Umkreis zu nähern
  • Orte auf­zu­su­chen, an denen Sie sich regel­mä­ßig auf­hal­ten müs­sen, z.B. Arbeits­platz, Kin­der­gar­ten

Wenn Sie sich trotz einer Weg­wei­sung in Ihrer Woh­nung nicht sicher füh­len

Auch nach einer Weg­wei­sung des Täters kön­nen Sie sich an das Frau­en­haus wen­den, wenn Sie sich in Ihrer Woh­nung nicht sicher füh­len. Sie kön­nen sich auch ohne einen poli­zei­li­chen Ein­satz an das Frau­en­haus wen­den.